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Informationen für Beschuldigte, Angeschuldigte, Angeklagte und Angehörige zu den Themen Vorladung/Vernehmung, Festnahme, Durchsuchung und Strafbefehl

Im Ernstfall ist es oft unklar, wie man rechtlich gesehen am Besten handeln soll. Auf dieser Seite finden Sie ein paar Informationen und Tipps zum Verhalten bei Vorladung / Vernehmung, Festnahme, Durchsuchung und Strafbefehl. Gerne helfe ich Ihnen auch bei detaillierteren Fragen und zu weiteren Themen weiter.
D. H. Arvaneh
Rechtsanwalt

Vorladung / Vernehmung

NEIN! Das mag überraschend sein, aber dies ist nur eine Ausprägung des Rechts auf rechtliches Gehör. Das bedeutet: Sie können, müssen aber nicht hingehen.
Es steht Ihnen als Beschuldigten vollkommen frei, ob Sie sich zu den gegen Sie erhobenen Vorwürfen äußern möchten oder nicht. Es ist aber immer ratsam nicht ohne einen Strafverteidiger zu einer polizeilichen Vernehmung zu gehen. Denn das Risiko, dass Sie sich unnötig belasten ist sehr hoch!

Die Polizei hat in diesem Moment mehr wissen als Sie. Sie kennt den Inhalt der Angaben des Anzeigeerstatters und die Beweismittel sowie den Inhalt der Zeugenaussagen.
Die Polizeibeamten sind darauf geschult, Ihnen wichtige Informationen zu entlocken. 
Die Polizei geht vom Vorliegen einer bestimmten Straftat aus und wird nach Anhaltspunkten suchen und ihren entlastenden Angaben möglicherweise wenig glauben.

Zudem wird alles protokolliert, Angaben können später nicht mehr revidiert werden. Sie haben keinen Einfluss darauf, wie ihre Aussagen protokolliert werden. Polizeibeamten können zudem später als Zeugen verhört werden.
Gehen Sie also nicht unvorbereitet ohne Rechtsanwalt zu einer polizeilichen Vernehmung!
Wir beantragen Akteneinsicht und können Sie beraten, wie am besten vorgegangen werden soll.

Nur wenn die Staatsanwaltschaft die Zeugenvernehmung ausdrücklich anordnet.
Vor der Änderung des § 163 StPO waren Zeugen nur verpflichtet, richterlichen und staatsanwaltschaftlichen Vorladungen Folge zu leisten.
Dies hat sich mit dem Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens vom 17.08.2017, das am 24.08.2017 in Kraft getreten ist, geändert.
Nun müssen Sie auch einer Vorladung der Polizei Folge leisten, wenn diese von der Staatsanwaltschaft angeordnet worden ist.

Aber auch als Zeuge gibt es einiges zu beachten! Eventuell haben Sie ein Zeugnisverweigerungsrecht. Zudem dürfen Sie die Aussage verweigern, falls Sie sich selbst belasten würden. Es ist also auch als Zeuge sinnvoll, sich über Ihre Rechte und Pflichten als Zeuge bei einem Strafverteidiger zu erkunden.

Festnahme

  1. Unterlassen Sie einen Fluchtversuch!
  2. Leisten Sie keine Gegenwehr!
  3. Schweigen Sie!
  4. Nehmen Sie umgehend Kontakt mit mit unter der Notfallnummer 0163 / 6072235 auf!
    Wir können eventuelle Maßnahmen gegen einen Haftbefehl einleiten.

Durchsuchung

  1. Lassen Sie sich den Durchsuchungsbeschluss zeigen, lesen Sie ihn und verlangen Sie eine Kopie des Beschlusses.
  2. Kontaktieren Sie mich sofort unter der Notfallnummer 0163 / 6072235 und bitten Sie die leitende Ermittlungsperson bis zu meinem Eintreffen mit dem Beginn der Durchsuchung zu warten.
  3. Leisten Sie keinen körperlichen Widerstand!
  4. Diskutieren Sie nicht mit den Beamten und machen keine Angaben zu Tatvorwürfen!
  5. Bestehen Sie darauf, dass Zeugen während der Durchsuchung anwesend sind.
  6. Verhalten Sie sich ruhig und behindern Sie die Durchsuchung nicht!
  7. Willigen Sie aber nicht in die Durchsuchung ein und unterschreiben Sie nichts!
  8. Widersprechen Sie einer Beschlagnahme.
  9. Bestehen Sie darauf, dass sichergestellte bzw. beschlagnahmte Gegenstände detailliert in ein Protokoll aufgeführt werden und lassen Sie sich eine Kopie geben.

Strafbefehl

Nach Abschluss der Ermittlungen entscheidet die Staatsanwaltschaft, ob Sie das Verfahren einstellt, Anklage erhebt oder einen Strafbefehl beantragt.
Ein rechtskräftiger Strafbefehl steht einem Gerichtsurteil durch einen Strafrichter gleich und kann daher auch die gleichen Konsequenzen nach sich ziehen wie ein Urteil. Es handelt sich um ein verkürztes Verfahren ohne mündliche Hauptverhandlung und ohne Beweisaufnahme.

Es kann innerhalb von zwei Wochen Einspruch eingelegt werden. Kommen Sie also möglichst schnell zu mir und verlieren Sie keine Zeit!

Ich lege Einspruch ein, beantrage Akteneinsicht und berate Sie, ob es sich lohnt, den Einspruch aufrechtzuerhalten oder wieder zurückzunehmen. Ich prüfe auch für Sie, ob es sinnvoll ist einen beschränkten Einspruch einzulegen. Bis zur Gerichtsverhandlung kann ein Einspruch jederzeit wieder zurückgenommen werden.

Wenn der Strafbefehl Fehler beinhaltet.
Sinn und Zweck des Strafbefehls ist es die Gerichte zu entlasten und ohne mündliche Hauptverhandlung zu entscheiden. Es wird nach Aktenlage und ohne Beweisaufnahme entschieden. Hierbei können schnell Fehler entstehen. Da es keine mündliche Hauptverhandlung gibt, können Sie als Beschuldigter keine entlastenden Tatsachen vortragen.

Durch den Einspruch kann somit erreicht werden, dass eine Hauptverhandlung und somit eine Beweisaufnahme stattfindet. Sinnvoll ist ein Einspruch z.B., wenn die Tagessatzhöhe im Strafbefehl knapp über 90 Tagessätze ausfällt. Ziel des Einspruchs wäre dann in jedem Fall, dass die Tagessatzhöhe reduziert wird und nicht über 90 Tagessätze ausfällt. Ab dieser Tagessatzhöhe kommt es zu einem Eintrag ins Führungszeugnis und Sie gelten als „vorbestraft“.

Es besteht auch die Möglichkeit, ein Einspruch begrenzt auf die Rechtsfolgen einzulegen. In einem Strafbefehl werden die Einkommensverhältnisse des Beschuldigten oft falsch geschätzt, so dass die Tagessatzhöhe und damit die Geldstrafe insgesamt zu hoch sind. Durch den Einspruch kann die Höhe der Tagessätze herabgesetzt werden. Eine mündliche Hauptverhandlung ist dann nicht mehr nötig und es fallen auch keine zusätzlichen Gerichtsgebühren an.

Wenn der Tatvorwurf stimmt. Denn die Kosten des Strafbefehls sind geringer und die Tagessatzhöhe fällt oft geringer aus als in einer Hauptverhandlung und sie müssen nicht zu einer öffentlichen Hauptverhandlung erscheinen.
Es besteht bei einem Einspruch immer das Risiko, dass die Strafe höher ausfällt. Denn nach einem Einspruch kommt es zu einer Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht. Dort wird ein Urteil gefällt. Dieses Urteil kann zwar günstiger, aber auch schlechter ausfallen. Der Richter ist nicht an die Strafe aus dem Strafbefehl gebunden.