Betäubungsmittel­strafrecht – Rechtsanwalt D. H. Arvaneh

Betäubungsmittelstrafrecht

Das Betäubungsmittelstrafrecht gehört zum sog. Nebenstrafrecht. Es ist größtenteils im Betäubungsmittelgesetz (BtMG) geregelt.
Die Strafandrohungen sind teilweise sehr hoch. In Bayern nicht nur für das Handelentreiben, sondern gerade auch für den Besitz illegaler Drogen.
Das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) stellt so gut wie jeden denkbaren Umgang mit Betäubungsmitteln, sei es den Besitz, den Anbau, die Herstellung, die Einfuhr oder das Handeltreiben unter Strafe. Die Strafvorschriften sind in den §§ 29 – 30b BtMG geregelt.
Daher ist es sehr wichtig, schon im Ermittlungsverfahren einen kompetenten Strafverteidiger an Ihrer Seite zu haben, um zu verhindern, dass es überhaupt zu einer Hauptverhandlung kommt. Wir überprüfen neben der Strafbarkeit hierfür beispielsweise auch die Rechtmäßigkeit und Verwertbarkeit von Telefonüberwachungen. Zudem ist es wichtig auch weitere einschneidende Maßnahmen wie der Entzug der Fahrerlaubnis und der Einzug des Führerscheins zu verhindern.

01. Besitz / Konsum

Es ist zwischen Besitz und straffreien Konsum zu unterscheiden.
Für den Besitz von Betäubungsmitteln ist ein tatsächliches Herrschaftsverhältnis, also eine auf eine gewisse Dauer angelegte Einwirkungsmöglichkeit, verbunden mit einem tatsächlich ungehinderten Zugang maßgeblich. Die Eigentumsverhältnisse sind nicht entscheidend.
Wichtig ist hierbei aber, dass es hiervon Ausnahmen gibt:

  1. Derjenige, der sich Drogen nur aushändigen lässt, um sie sofort zu konsumieren, sog. Genussüberlassung, hat keinen Besitzwillen
  2. Ein positiver Blut- oder Urintest ist kein Beweis für einen Besitz von Drogen!
    Es beweist vielmehr nur den Konsum, der straffrei ist.

Ob Besitz oder strafloser Konsum vorliegt ist oft nicht leicht zu unterscheiden. Dies zeigt, dass Sie unbedingt einen Strafverteidiger zu Rate ziehen sollten, der Sie beraten kann.
Machen Sie also von Ihrem Schweigerecht Gebrauch und kontaktieren Sie mich unter 089 / 21893515!
Ich zeige Ihnen die Alternativen auf und berate Sie im weiteren Vorgehen.

02. Anbau

Anbauen ist die Aussaat von Samen und die Aufzucht der Pflanzen.
Da dies ein sog. Unternehmensdelikt darstellt, kommt es nicht auf die Erfolgschancen des Anbaus an. Auch wenn die Pflanze wegen des Klimas oder ihrer biologischen Eigenart (männliche Hanfpflanze) keinen Wirkstoff entwickeln kann, liegt ein Anbauen vor. Dies kann aber zu einer Strafmilderung führen.
Cannabissamen sind als Pflanzenteile Betäubungsmittel gemäß § 1 Abs. 1 BtMG. Strafrechtlich nicht relevant ist, wenn sie nicht zum unerlaubten Anbau vorgesehen sind (Verwendung als Rohstoff oder Tierfutter). Anders ist dies, wenn sie zu Zwecken des Cannabisanbaus verwendet werden.
Wann der Anbau oder der Versuch des unerlaubten Anbauens beginnt ist nicht leicht zu bewerten. Lassen Sie sich von uns beraten.

03. Herstellen

Herstellen ist nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 BtMG das Gewinnen, Anfertigen, Zubereiten, Be- und Verarbeiten, Reinigen und Umwandeln. Der Tatbestand der Herstellung beginnt mit der Ernte, also schon mit dem Abschneiden der Blätter.
Das Herstellen von Drogen, die nicht unter die Anlagen I-III des BtMG fallen, ist zwar nicht nach dem Betäubungsmittelrecht strafbar, möglicherweise aber nach dem Arzneimittelgesetz, §§ 2 Abs. 1, 95 ff. AMG.
Bloße Vorbereitungshandlungen sind Anmietung, Anschaffung, Einrichtung oder Besitz von Laborräumen, Laborgeräten oder Fahrzeugen sowie das Bereitstellen der Geräte oder der Auftrag an einen Chemiker. Das bloße Verpacken, Ab- oder Umfüllen stellt noch kein Herstellen dar.

04. Handeltreiben

Das Handeltreiben mit Betäubungsmitteln ohne erforderliche Erlaubnis ist eine Straftat. Handeltreiben wird von der Rechtsprechung sehr weit ausgelegt. Bereits einmalige, gelegentliche oder vermittelnde Tätigkeit können hierfür ausreichen.
Auch können Handlungen, die nicht im direkten Zusammenhang mit der Beschaffung oder Lieferung von Betäubungsmittel stehen (z.B. Transport, Portionieren, Lagern oder Strecken von Drogen) als Handeltreiben gewertet werden.
Es ist somit unbedingt notwendig, sich von einem Strafverteidiger beraten zu lassen, da die genaue Kenntnis der Rechtsprechung von entscheidender Bedeutung ist!

05. Mengen

Entscheidend ist die Menge des Wirkstoffgehalts. Grundsätzlich wird zwischen der „geringen“ Menge, der „normalen“ Menge und der „nicht geringen“ Menge unterschieden. Während bei der „geringen“ Menge eine Einstellung des Verfahrens durchaus möglich ist, ist bei einer „normalen“ Menge eine Geld- oder Freiheitsstrafen die Regel. Eine „nicht geringe“ Menge zieht im Verurteilungsfall meist mehrjährige Haftstrafen nach sich.

"Geringe" Menge

Grundsätzlich ist auch der Umgang mit „geringen“ Mengen strafbar, das Strafverfahren wird aber häufig eingestellt. Sofern das Verfahren nicht eingestellt wird, kann in der Hauptverhandlung das Gericht bei einer “geringen” Menge gemäß § 29 Abs. 5 BtMG von der Strafe absehen.
Wann eine “geringe” Menge vorliegt ist von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich. In Bayern liegt diese bei Cannabis bei 6 g.

"Normale" Menge“

Bei der normalen Menge handelt es sich um Mengen, die nicht als “gering” und auch nicht als „nicht geringe Menge“ im Sinne der Verbrechentatbestände von §§ 29 a Abs. 1 Nr. 2; 30 Abs. 1 Nr. 4; 30 a Abs. 1 oder Abs. 2 Nr. 2 BtMG eingestuft werden.

"Nicht geringe" Menge

Das BtMG nennt keine klaren Grenzwerte. Es ergibt sich aus der Wirkstoffkonzentration, der Reinheit und der Qualität des Betäubungsmittels. Für die Bestimmung der Grenzwerte ist die gefährliche Dosis oder die durchschnittliche Konsumeinheit (KE) zur Erzielung eines Rauschzustandes maßgebend.
Zunächst wird eine Konsumeinheit (KE) für das jeweilige Betäubungsmittel festgelegt und dann mit der vom Bundesgerichtshof festgelegten Maßzahl multipliziert.

BetäubungsmittelKonsumeinheit (KE)Nicht geringe Menge
Amphetamin200 (1 KE = 50 mg)10 g Amphetaminbase
Cannabisprodukte500 (1 KE = 15 mg)7,5 g Tetrahydrocannabinol (THC)
Ecstasy (MDA,MDMA,MDE,MDEA)250 (1 KE = 140 mg)35 g MDE-Hydrochlorid
Heroin150 (1 KE = 10 mg als durchschnittl. KE
30 (1 KE= 50 mg für Erstkonsument)
1,5 g Heroinhydrochlorid
Kokain250 (1 KE liegt zwischen 2 mg intravenös und 100 mg intranasal)5 g Kokainhydrochlorid
LSD120 (1 KE = 50 mg)6 mg bzw. 300 LSD-Tripps
Methamphetamin
(Crystal-Speed)
200 (1 KE = 25 mg)5 g Base
Morphin45 ( 1 KE = 100 mg)4,5 g Morphinhydrochlorid

06. Therapie statt Strafe

§ 35 BtMG

Liegt eine Betäubungsmittelabhängigkeit bei Ihnen vor, so könnte diese Regelung für Sie interessant sein.
§ 35 BtMG besagt, dass wenn der Täter wegen einer Straftat zu einer Freiheitsstrafe von nicht mehr als zwei Jahren verurteilt worden ist und fest steht, dass er die Tat auf Grund einer Betäubungsmittelabhängigkeit begangen hat, die Vollstreckungsbehörde mit Zustimmung des Gerichts die Vollstreckung der Strafe für längstens zwei Jahre zurückstellen kann, wenn der Täter sich wegen seiner Abhängigkeit in einer seiner Rehabilitation dienenden Behandlung befindet oder zusagt, sich einer solchen zu unterziehen und deren Beginn gewährleistet ist.

07. Kronzeugenregelung

§ 31 BtMG

Ein häufig eingesetztes Mittel ist der § 31 BtMG.
Gemäß § 31 BtMG kann das Gericht die Strafe nach § 49 Abs. 1 StGB mildern oder, wenn der Täter keine Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren verwirkt hat, von Strafe absehen, wenn der Täter

  1. durch freiwilliges Offenbaren seines Wissens wesentlich dazu beigetragen hat, dass eine Straftat nach den §§ 29 bis 30a, die mit seiner Tat im Zusammenhang steht, aufgedeckt werden konnte, oder
  2. freiwillig sein Wissen so rechtzeitig einer Dienststelle offenbart, dass eine Straftat nach § 29 Abs. 3, § 29a Abs. 1, § 30 Abs. 1, § 30a Abs. 1 die mit seiner Tat im Zusammenhang steht und von deren Planung er weiß, noch verhindert werden kann.

War der Täter an der Tat beteiligt, muss sich sein Beitrag zur Aufklärung nach Satz 1 Nummer 1 über den eigenen Tatbeitrag hinaus erstrecken. § 46b Abs. 2 und 3 des Strafgesetzbuches gilt entsprechend.

Der § 31 BtMG bietet zwar große Chancen, aber auch Risiken!
§ 31 BtMG ist nur erfüllt, wenn

Es muss sich um strafrechtlich relevante Beiträge handeln, die zur Aufdeckung führen. Ein Bemühen zur Aufdeckung reicht nicht aus. Es genügt somit nicht, wenn die erklärten Tatsachen den Ermittlungsbehörden bereits bekannt sind.

Wesentlich sind Angaben nur, wenn die Angaben ausreichen, um ein Ermittlungsverfahren gegen einen oder mehrere Mittäter einzuleiten oder Haftbefehl erlassen zu können.
Wenn andere Erkenntnisse maßgeblich zur Aufdeckung waren, müssen zumindest die Angaben ein Anstoß zur Aufklärung gegeben haben.

Dies ist nicht gegeben, wenn der Polizeibeamte den Eindruck hat, dass die Angaben nur getätigt werden, weil angenommen wird, dass Schweigen zwecklos sei.

Die Angaben müssen zeitlich vor der Hauptverhandlung gemacht werden und sich auch nach Überzeugung des Tatrichters bestätigt haben. Wenn sich die Angaben beispielsweise nicht beweisen lassen, geht dies zu Lasten des Aussagenden.

Fazit: Somit ist es nicht einfach zu beurteilen, ob man in den Genuss des § 31 BtMG kommt und vorschnelle Aussagen sollten vermieden werden. Lassen Sie sich nicht täuschen, lassen Sie sich beraten!

08. Fahrerlaubnis

Entzug der Fahrerlaubnis und Einziehung des Führerscheins

Als Nebenfolge kann ihnen drohen, dass ein Fahrverbot nach § 44 StGB angeordnet wird oder Ihnen die Fahrerlaubnis gemäß § 69 StGB entzogen und der Führerschein eingezogen wird. Somit ist die Beratung durch einen Strafverteidiger unerlässlich.

09. BtM-Verschreibung

nach § 13 BtMG

Es gibt neuerdings die Möglichkeit Betäubungsmittel sich auf Rezept verschreiben zu lassen. Informationen sind hier erhältlich: https://www.bfarm.de/DE/Bundesopiumstelle/Betaeubungsmittel/Verschreibung/_node.html