Jugendstrafrecht – Rechtsanwalt D. H. Arvaneh

01. Anwendbarkeit

Für wen ist es anwendbar?

Drei Altersgruppen sind hierbei relevant.
Bis 14 Jahre
Das Jugendstrafrecht nicht anwendbar (§ 19 StGB), es kommen nur Maßnahmen des Jugendamtes in Betracht
14-18 Jahre
Für nach § 1 JGG sog. Jugendliche ist das Jugendstrafrecht anwendbar, wenn der Beschuldigte nach § 3 JGG strafrechtlich verantwortlich ist 
18-21 Jahre
Wenn der Beschuldigte zur Zeit der Tatausführung bereits achtzehn, aber unter einundzwanzig Jahren alt war, wird er nach § 1 JGG als Heranwachsender bezeichnet. Es kann entweder noch das Jugendstrafrecht oder schon das Erwachsenenstrafrecht Anwendung finden. Dies ergibt sich aus einer Gesamtbetrachtung des Reifegrades des Beschuldigten.
Wichtig ist hierbei, ob der Heranwachsende bei der konkreten Tat noch einem Jugendlichen gleichzustellen war, weil z.B. eine jugendtypische Tat begangen wurde.

02. Unterschiede

zum Erwachsenenstrafrecht

Der entscheidende Unterschied ist, dass im Mittelpunkt des Jugendstrafrechts der Erziehungsgedanke steht. Das Erwachsenstrafrecht will die Taten sanktionieren. Der Täter soll für begangenes Unrecht bestraft werden, die Abschreckung für die Zukunft ist dem untergeordnet. Im Jugendstrafrecht soll nicht bestraft werden, sondern es soll erreicht werden, dass der Jugendliche oder Heranwachsende künftig straffrei lebt. Es soll dabei berücksichtigt werden, dass es sich bei den Straftaten jugendlicher Täter meist um verhältnismäßig harmlose und vorübergehende Entgleisungen handelt wie Sachbeschädigung (Graffiti), Schwarzfahren, Beleidigungen, Diebstahl.
Die Strafe orientiert sich in Jugendstrafverfahren daran, was für den Jugendlichen als erzieherisch notwendig erachtet wird.

03. Sanktionen

Es kann im Gegensatz zum Erwachsenenstrafrecht zu deutlich milderen Strafen kommen. Entscheidend ist die Beurteilung des Jugendrichters, welche Maßnahmen erforderlich sind, um auf den Jugendlichen erzieherisch einzuwirken.

Das mildeste Mittel ist eine Erziehungsmaßregel. Es kommen  Weisungen,  eine Ausbildungs- oder Arbeitsstelle anzunehmen, an einem sozialen Trainingskurs teilzunehmen in Frage. Es kann auch ein sog. Täter-Opfer-Ausgleich geregelt werden oder angeordnet werden, den Umgang mit bestimmten Personen oder den Besuch von Gast-oder Vergnügungsstätten zu unterlassen. Als härtere Sanktion gibt es sog. Zuchtmittel. Dies können Verwarnung, die Erteilung von Auflagen oder der Jugendarrest sein.

Die härteste Sanktion ist die Jugendstrafe. Das Mindestmaß der Jugendstrafe beträgt sechs Monate, das Höchstmaß fünf Jahre, in besonderen Fällen sogar zehn Jahre. Es wird zu einer Jugendstrafe kommen, wenn sog. „schädliche Neigungen“ oder eine „besondere Schwere der Schuld“ festgestellt wird. Unter schädliche Neigungen sind nach der Rechtsprechung erhebliche Anlage- oder Erziehungsmängel, die ohne längere Gesamterziehung des Täters die Gefahr weiterer Straftaten begründen, zu verstehen. Dann wird dieser nach § 27 JGG während der Bewährungszeit der Aufsicht und Leitung eines Bewährungshelfers unterstellt. Ein Schuldspruch gemäß § 27 JGG erscheint NICHT nach § 32 Abs. 2 Nr. 2 BZRG (Bundeszentralregistergesetz) im sog. polizeilichen Führungszeugnis.

Werden nach Ablauf der Bewährungszeit vom Jugendrichter keine schädlichen Neigungen beim Jugendlichen festgestellt, wird der Schuldspruch im Erziehungsregister gelöscht.
Es ist somit wichtig und ratsam, sich von einem im Jugendstrafrecht versierten Anwalt beraten zu lassen. Ich stehe Ihnen oder Ihrem Kind während des ganzen Verfahrens mit Rat und Tat zur Seite. Ich kenne nicht nur die rechtlichen Aspekte, sondern auch die besonderen psychischen Belastungen, die ein solches Verfahren mit sich bringt.