Verkehrsstrafrecht – Rechtsanwalt D. H. Arvaneh

Verkehrsstrafrecht

Das Verkehrsstrafrecht widmet sich Straftattaten, die im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr begangen werden.
Die für diesen Bereich relevantesten Straftaten sind das Unerlaubte Entfernen vom Unfallort (Fahrerflucht, Unfallflucht) nach § 142 StGB, die fahrlässige Körperverletzung nach § 227 StGB und die fahrlässige Tötung nach § 222 StGB, das Fahren ohne Fahrerlaubnis nach § 21 StVG, sowie Fälle von Alkohol und Drogen am Steuer, die Gefährdung des Straßenverkehrs nach § 315c StGB, Trunkenheit im Verkehr nach § 316 StGB oder der Vollrausch nach § 323a StGB.

Weitere in Betracht kommende Straftaten wären:
Beleidigung im Straßenverkehr, § 185 StGB
Nötigung im Straßenverkehr; § 240 StGB
Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr; § 315 b StGB
Kennzeichenmißbrauch; § 22 StVG
Fahren ohne Versicherungsschutz, § 6 PflVG
Urkundenfälschung, § 267 StGB

Ich übernehme auch die Verteidigung von Verkehrsordnungswidrigkeit wie Rotlichtverstöße, Benutzen eines Smartphones während der Fahrt, schnelles Fahren oder Nichteinhalten des Sicherheitsabstandes.

Denn dadurch können drohende Folgen wie Bußgeldbescheid, Punkte in Flensburg, Fahrverbot oder eine Führerscheinentziehung vermieden werden. Wenn Sie eine Rechtschutzversicherung haben, brauchen Sie sich nicht einmal um die Anwaltskosten zu kümmern.

01. Entfernen vom Unfallort

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort § 142 StGB

Was ist „Unfallflucht“?

Um sich der Unfallflucht strafbar zu machen, muss der Unfallbeteiligte eine der folgenden Tathandlungen begehen.

Der Unfallbeteiligte darf sich nicht vom Unfallort entfernen ohne noch vor Ort Feststellungen zu ermöglichen.
Unter Feststellungen versteht das StGB Feststellungen zur eigenen Person, Fahrzeug und zur Art der Beteiligung.
Das Entfernen muss aber willentlich geschehen.

Wenn keine feststellungsbereite Person anwesend ist und z.B. ein geparktes Auto beschädigt wurde, muss der Unfallbeteiligte am Unfallort bleiben und eine gewisse Zeit warten.
Hierbei ist nicht eindeutig festgelegt, wie lange die Zeit zu sein hat, dies hängt von den Umständen des Einzelfalls ab wie die Schwere des Unfalls, die Verkehrsdichte vor Ort oder der Ort und die Zeit des Unfalls.
Es genügt nicht, lediglich die Kontaktdaten zu hinterlassen, dies kann die Wartezeit nur verkürzen.

Strafbar ist es auch nach einer angemessene Wartezeit und dem berechtigten Entfernen die Feststellungen nicht unverzüglich nachträglich ermöglichen.

Strafbar macht sich schlussendlich derjenige, der sich berechtigt oder entschuldigt vom Unfallort entfernt, jedoch Feststellungen nicht unverzüglich nachträglich ermöglicht.
Man ist nur in besonderen Konstellationen berechtigt oder entschuldigt z.B. wenn man verletzt ins Krankenhaus gebracht werden muss oder wenn man einen Unfallschock hatte.

Wer ist Beteiligter eines Unfalls im Straßenverkehr?

Strafbar ist die „Unfallflucht“ nur für Unfallbeteiligte. Unfallbeteiligte sind neben dem Fahrer auch Beifahrer und Insassen.
Die Frage, ob jemand den Unfall tatsächlich mitverursacht hat, ist hierbei unerheblich.

Strafe droht?

Es droht eine Geldstrafe, im schlimmsten Fall sogar eine Freiheitsstrafe. Zudem kommt der Entzug der Fahrerlaubnis oder ein Fahrverbot in Betracht.

02. Gefährdung Straßenverkehr

Gefährdung des Straßenverkehrs § 315 c StGB

Welches Fahrverhalten ist strafbar?

Bestraft wird, wer wegen bestimmter Mängel fahruntüchtig ist

Bestraft wird derjenige Fahrzeugführer, der bei der Fahrt fahruntüchtig ist.
Hierbei stellt sich immer die Frage der Feststellung der Fahruntüchtigkeit. 

a)  Fahruntüchtigkeit durch Alkohol
Fahruntüchtigkeit ist der Fahrer, wenn er eine BAK von über 1,1 Promille hatte (absoluten Fahruntüchtigkeit) oder wenn er einem Promillewert von über 0,3 und unter 1,1 Promille hatte und alkoholbedingte Ausfallerscheinungen aufgetreten sind, so dass von einer Fahruntüchtigkeit ausgegangen werden kann wie z.B. Schlangenlinien fahren (relative Fahruntüchtigkeit).

b) Fahruntüchtigkeit durch Drogen
Neben dem positiven Blutwirkstoffbefund müssen drogenbedingte Ausfallerscheinungen nachgewiesen werden

c) Fahruntüchtigkeit infolge geistiger und körperlicher Mängel
Eine Fahruntüchtigkeit kann auch durch einen Krankheitszustand hervorgerufen werden wie z.B. durch extreme Müdigkeit oder eine Sehschwäche.

Das Gesetz zählt sieben Verhaltensweisen auf, die bestraft werden („Sieben Todsünden“). Diese müssen grob verkehrswidrig und rücksichtslos vorgenommen worden sein.
Eine grobe Verkehrswidrigkeit wird objektiv beurteilt und ist gegeben wenn in besonders schwerer Weise gegen eine Verkehrsvorschrift verstoßen wird, z.B. mit 100 km/h in der Ortschaft fahren.
Rücksichtsloses Verhalten wird anhand den subjektiven Vorstellungen des Fahrers beurteilt. Dies kann eigennütziges Verhalten oder Gleichgültigkeit sein.

Neben der Tathandlung (1. bzw. 2.) muss der Handelnde durch sein Verhalten auch eine konkrete Gefahr geschaffen haben.
Dabei muss er einen Mensch oder eine Sache von bedeutendem Wert gefährdet haben.
Wichtig ist, dass es hierbei nicht zu einem Unfall gekommen sein muss, ein sog. „Beinahe-Unfall“ genügt. Es muss also aus Sicht eines objektiven Beobachters „beinahe“ zu einem Unfall gekommen ist und dabei „gerade noch einmal alles gut gegangen“ ist.

Neben dem vorsätzlichen Verhalten ist auch das meist einschlägige fahrlässige Verhalten strafbar. Dabei wird ein vorsätzliches Verhalten selbstverständlich härter bestraft.

03. Trunkenheit im Verkehr

§ 316 StGB

Das vorsätzliche wie das fahrlässige Führen eines Fahrzeugs im Zustand der Fahruntüchtigkeit ist strafbar.
Absolut fahruntüchtig ist ein Kraftfahrer, der eine BAK von 1,1 Promille oder mehr hat, bei einem Fahrradfahrer eine BAK von 1,6 Promille oder mehr.
Relativ fahruntüchtig ist derjenige, der eine BAK ab 0,3 Promille bis 1,0 Promille hatte und
alkohol- oder drogenbedingte Ausfallerscheinungen hinzukommen.  
Wichtig ist hierbei, dass es zur Strafbarkeit genügt, dass der Fahrer das Fahrzeug in diesem Zustand führte. Es muss gerade kein Unfall und keine konkrete Gefahr für Menschen oder Sachen eingetreten sein. 

04. Auswirkungen

für Führerschein und Fahrerlaubnis

Zusätzlich zur der strafrechtlichen Bestrafung (Geldstrafe oder Freiheitsstrafe) kann zur Sicherstellung/Beschlagnahme des Führerscheins, zum Entziehung der Fahrerlaubnis und Fahrverbot kommen.

Die Polizeibeamten können bei der Fahrzeugkontrolle, wenn sie durch die festgestellte Atemalkoholkonzentration davon ausgehen, dass die Voraussetzungen für die spätere Entziehung der Fahrerlaubnis im Rahmen eines Strafverfahrens vorliegen, den Führerschein (Das Dokument selbst) bei Einverständnis sicherstellen bzw. ohne Einverständnis beschlagnahmen. Zudem kann das Gericht die Einziehung des Führerscheins anordnen.

Das Strafgericht kann aber auch den Entzug der Fahrerlaubnis anordnen.
Dies wird dann geschehen, wenn das Gericht der Ansicht ist, dass der/die Verurteilte ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen ist.
Unabhängig davon kann die Entziehung der Fahrerlaubnis auch selbständig durch die Fahrerlaubnisbehörde erfolgen.
Wird die Fahrerlaubnis entzogen, muss die Fahrerlaubnis nach Ablauf einer Sperrfrist von mindestens sechs Monaten neu beantragt werden.

Das Strafgericht kann ein Fahrverbot – seit Mitte 2017 nicht mehr nur noch für Verkehrsstraftaten – verhängen. Für die festgelegte Dauer wird der Führerschein eingezogen und erst nach Ende des Fahrverbots wieder ausgehändigt. Die Fahrerlaubnis erlischt im Gegensatz zum Entzug der Fahrerlaubnis bei einem Fahrverbot nicht, sondern der Betroffene erhält nach dem Ablauf des Fahrverbots seinen Führerschein zurück.
Wenn derjenige dennoch mit dem Auto fährt, macht sich wegen Fahren ohne Fahrerlaubnis strafbar.

05. MPU

Medizinisch-Psychologische Untersuchung

Bei Verkehrsstraftaten erfolgt automatisch eine Meldung des Vorfalls an die zuständige Fahrerlaubnisbehörde. Dadurch kann die die Fahreignung überprüft werden. Der bekannteste Fall dieser Überprüfung ist die Anordnung einer sog. Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU), auch „Depperltest“ bzw. „Idiotentest“ genannt).
Der Betroffene muss dann der Fahrerlaubnisbehörde ein Gutachten vorlegen, welches nachweist, dass er geeignet ist, Fahrzeuge im Straßenverkehr zu führen.